Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Der Brandschutzprofi, Can Kavak, Franz-Klingler-Straße 15, 96450 Coburg (nachfolgend „Verkäufer").

Produkte: Der Produktkatalog unter derbrandschutzprofi.de/produkte nennt Stückpreise als Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; für Unternehmer wird zusätzlich der Nettopreis ausgewiesen. Mengenrabatte und Palettenpreise werden auf Anfrage im Angebot genannt. Der Kauf erfolgt auf Anfrage per Angebot – an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend gemeinsam „Käufer"). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Soweit einzelne Regelungen nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, ist das ausdrücklich angegeben. Gegenüber Verbrauchern gehen die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften diesen AGB vor, soweit sie von diesen abweichen.

Dienstleistungen (Wartung, Ausbildung, Beratung etc.): Für Dienstleistungsaufträge, die über das Angebotsformular oder direkte Kontaktaufnahme vereinbart werden, gelten diese AGB sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Bei Verbrauchern gehen die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften diesen AGB vor, soweit sie von diesen abweichen.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Katalog stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Auf Anfrage – über die Anfrageliste, das Angebotsformular, per E-Mail oder telefonisch – erstellt der Verkäufer ein Angebot in Textform. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer dieses Angebot innerhalb der darin genannten Frist annimmt (Auftragserteilung in Textform, z. B. per E-Mail), spätestens mit Lieferung der Ware. Vertragssprache ist Deutsch.

Der Vertragstext (Angebot und Auftragserteilung) wird vom Verkäufer gespeichert. Diese AGB sind jederzeit unter derbrandschutzprofi.de/agb abrufbar und werden Verbrauchern zusammen mit dem Angebot zur Verfügung gestellt.

§ 3 Preise, Umsatzsteuer und Zahlung

Alle Preise verstehen sich in Euro. Die im Katalog genannten Stückpreise sind Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer von derzeit 19 %; maßgeblich ist der Preis im jeweiligen Angebot. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer angegeben; gegenüber Unternehmern zusätzlich Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen (§ 4).

Lieferungen an Unternehmen innerhalb der EU mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sind nach § 4 Nr. 1b UStG i. V. m. § 6a UStG steuerbefreit (innergemeinschaftliche Lieferung, Reverse-Charge-Verfahren). Der Käufer ist verpflichtet, seine gültige USt-IdNr. bei der Bestellung anzugeben und die Erwerbsteuer selbst abzuführen.

Lieferungen in Drittländer (außerhalb der EU) sind als Ausfuhrlieferungen nach § 4 Nr. 1a UStG i. V. m. § 6 UStG von der deutschen Umsatzsteuer befreit. Zölle, Einfuhrumsatzsteuer sowie sonstige Abgaben und Gebühren im Bestimmungsland trägt ausschließlich der Käufer.

Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung auf das in der Rechnung genannte Konto oder, sofern im Angebot angeboten, über einen Zahlungslink des Zahlungsdienstleisters Mollie B.V. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum, ohne Abzug, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Bankverbindung:

Kontoinhaber: Can Kavak
IBAN: DE43 1001 1001 2920 4161 61
BIC: NTSBDEB1XXX

Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen: gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB), gegenüber Unternehmern in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

Gegenüber Unternehmern ist eine Aufrechnung mit Gegenforderungen nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 4 Lieferung, Versand und Versandkosten

Lieferungen erfolgen derzeit ausschließlich innerhalb Deutschlands. Für Lieferungen ins Ausland wenden Sie sich bitte direkt an uns. Lagerware wird in der Regel innerhalb von 2–3 Werktagen ab Auftragserteilung versandt.

Versandkosten (Deutschland), einschließlich 19 % Umsatzsteuer, Nettobetrag in Klammern:

• Einzelne Geräte (Stückware): 11,90 € pro Stück (10,00 € netto)
• Ab einer Menge, bei der der Palettenversand günstiger ist, berechnen wir statt der Stückpauschale 118,99 € je benötigter Palette (99,99 € netto). Es gilt stets der niedrigere der beiden Beträge. Wie viele Geräte auf eine Palette gehen, richtet sich nach dem Gerätetyp (derzeit 40 bis 49 Stück).
• Artikel, die als ganze Palette bestellt werden: 23,80 € pro Palette (20,00 € netto)

Die Versandkosten werden im Angebot ausgewiesen; maßgeblich ist der dort genannte Betrag.

Lieferungen außerhalb Deutschlands: Für Bestellungen aus dem Ausland werden Versandkosten, Lieferzeiten, Zollmodalitäten und sonstige versandrelevante Konditionen individuell im Angebot festgelegt. Verbindliche Versanddetails ergeben sich ausschließlich aus dem schriftlichen Angebot des Verkäufers.

Alle anfallenden Einfuhrzölle, Importsteuern, Zollgebühren sowie sonstige behördliche Abgaben im Bestimmungsland gehen vollständig zu Lasten des Käufers. Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass die Einfuhr der bestellten Waren in das Bestimmungsland rechtlich zulässig ist und alle erforderlichen Genehmigungen vorliegen.

Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.

Gefahrübergang: Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über (§ 447 BGB). Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder eine von ihm bestimmte Person über; das gilt nicht, wenn der Verbraucher den Beförderer selbst beauftragt hat (§ 475 Abs. 2 BGB).

§ 5 Exportkontrolle

Bei Lieferungen ins Ausland obliegt es dem Käufer sicherzustellen, dass die gelieferten Waren im Bestimmungsland eingeführt und verwendet werden dürfen. Der Käufer versichert, dass er alle anwendbaren Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften einhält, insbesondere die der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union sowie des Bestimmungslandes.

Der Verkäufer behält sich vor, Bestellungen aus bestimmten Ländern oder an bestimmte Personen abzulehnen, sofern gesetzliche Beschränkungen dies erfordern.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf Verlangen des Verkäufers alle zur Sicherung des Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

§ 7 Untersuchungs- und Rügepflicht (Kaufleute) sowie Reklamationsverfahren

Nur für Käufer, die Kaufleute im Sinne des HGB sind: Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Eingang auf Menge, Beschaffenheit und vereinbarte Eigenschaften zu untersuchen (§ 377 HGB). Erkennbare Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Wareneingang, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung, jeweils in Textform beim Verkäufer anzuzeigen. Wird die Mängelrüge verspätet erhoben, gilt die Ware als genehmigt und Mängelansprüche sind ausgeschlossen.

Reklamationsverfahren (alle Käufer): Mängel bitten wir per E-Mail an info@derbrandschutzprofi.de zu melden, möglichst mit folgenden Angaben:

• Angebots- oder Rechnungsnummer und Rechnungsdatum
• Bezeichnung und Artikelnummer des betroffenen Produkts
• Genaue Beschreibung des Mangels
• Fotos des Mangels sowie der Verpackung (sofern versandbedingt)

Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Reklamation innerhalb von 2 Werktagen und teilt das weitere Vorgehen mit. Für Verbraucher ist die Einhaltung dieses Verfahrens keine Voraussetzung für ihre gesetzlichen Rechte.

§ 8 Gewährleistung

Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei einem Mangel kann der Verbraucher nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen (§ 439 Abs. 1 BGB).

Unternehmer: Bei berechtigten und rechtzeitig gerügten Mängeln steht dem Käufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu (§ 439 BGB). Der Verkäufer kann nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung leisten. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware (§ 309 Nr. 8 b) ff) BGB).

Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer Minderung des Kaufpreises oder – sofern der Mangel nicht unerheblich ist – Rücktritt vom Vertrag verlangen.

Kein Mangel liegt vor bei Schäden, die nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Behandlung, bestimmungswidrigen Einsatz, natürlichen Verschleiß oder Eingriffe Dritter entstanden sind.

§ 9 Widerrufsrecht und Rückgabe

Verbraucher: Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (Anfrageliste, Angebotsformular, E-Mail, Telefon) geschlossen werden, das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Frist, Form und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus unserer Widerrufsbelehrung, die auch das Muster-Widerrufsformular enthält und Verbrauchern mit dem Angebot zur Verfügung gestellt wird. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Verbraucher. Rücksendungen sind an das Lager des Verkäufers zu richten: Der Brandschutzprofi, Can Kavak, Am Schafberg 1, 96489 Niederfüllbach.

Unternehmer: Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine freiwillige Rücknahme von Ware erfolgt nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Verkäufer (RMA-Freigabe). Grundsätzlich ausgeschlossen von der Rückgabe sind:

• Bereits eingesetzte, geöffnete oder aktivierte Brandschutzmittel und Feuerlöscher
• Ware ohne Originalverpackung oder mit beschädigter Originalverpackung
• Sonderanfertigungen und individuell konfigurierte Artikel
• Ware, die aus Sicherheits- oder Hygienegründen nicht zurückgegeben werden kann

Genehmigte Rücksendungen gehen auf Kosten und Risiko des Käufers an das Lager des Verkäufers. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nur bei nachgewiesenen, berechtigten Gewährleistungsmängeln.

§ 10 Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Verkäufers (Amtsgericht Coburg bzw. Landgericht Coburg).

§ 13 Dienstleistungen – Terminabsage und Stornierung

Dieser Paragraph gilt für Dienstleistungsaufträge (z. B. Feuerlöscher-Wartung, Brandschutzhelfer-Ausbildung, RWA-Inspektion, Brandschutztüren-Prüfung), die mit Unternehmern und Verbrauchern gleichermaßen vereinbart werden.

Terminabsage durch den Auftraggeber: Vereinbarte Servicetermine können bis 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei per E-Mail an info@derbrandschutzprofi.de oder telefonisch abgesagt oder verschoben werden.

Bei Absagen mit weniger als 24 Stunden Vorlaufzeit oder bei Nichterscheinen des Auftraggebers (No-Show) ist der Verkäufer berechtigt, die entstandenen Anfahrtskosten sowie einen Bearbeitungsaufwand von pauschal 50,00 € netto in Rechnung zu stellen, sofern kein vom Auftraggeber nicht zu vertretender Hinderungsgrund vorliegt.

Verbraucher (§ 13 BGB): Verbraucher, die einen Dienstleistungsvertrag im Fernabsatz abschließen, haben das gesetzliche Widerrufsrecht nach § 355 BGB von 14 Tagen ab Vertragsabschluss. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verkäufer die Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht hat und der Verbraucher hierüber ausdrücklich informiert wurde (§ 356 Abs. 4 BGB).

Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail an info@derbrandschutzprofi.de oder schriftlich an: Der Brandschutzprofi, Can Kavak, Franz-Klingler-Straße 15, 96450 Coburg.

§ 14 Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.